Wie vor einem Jahrzehnt die Lüfte des amerikanischen Frühlings die übrige Welt überzogen, so kehren diese heute, frisch und rätselhaft zugleich, aus den arabischen Ländern nach Lateinamerika zurück

 

Die amerikanischen Revolten läuteten einen neuen Zyklus des Kampfes für Entkolonialisierung und Selbstbestimmung ein. Ein Kampf, der für die Entobjektivierung von Individuen, für Komplementarität und Vielfalt, für die Wiedergewinnung von Zwischenmenschlichkeit, für  Humanität und gegen den selbstmörderischen Weg eines untragbaren und zynischen Systems geführt wurde. Diese Revolte nahm in jenem Kontinent ihren Ausgang, der alle anderen in sich eint: Ausgerufen von der zapatistischen Bewegung, einer wahrhaftigen Verkörperung der verleugneten Gegensätze, bis hin zu Protagonisten im amazonischen Andenraum, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Beziehungen zur Natur wiederzubeleben und an die Traditionen der Mutter Erde anzuknüpfen.

 

Seit dieser Zeit erfuhr der Aufstand eine konzeptuelle Weiterentwicklung, aus der ein verändertes Politikverständnis hervorging, dessen Kern sich als subversiv und libertär erwies. Die Wirkungsmacht dieser Politik wird erst in weitläufigeren Zeit– und Raummaßstäben gemessen werden können, in denen die unterschiedlichen sozialen Bewegungen, die überall auf der Erde im Entstehen begriffen sind, zusammenfinden werden, und die sie aktiv mitzugestalten beanspruchen.

 

Der gegenwärtige Zeitpunkt kann als eine Epoche der Gefahren und Katastrophen, aber auch der Chancen und Hoffnungen gewertet werden. Gekennzeichnet ist er von einer hohen systemischen Instabilität; viele mögliche Abzweigungswege sind gegeben und laden zu einer thematischen Mitgestaltung ein, bei der die Völker zu Protagonisten der eigenen Geschichte werden können. Nicht allein die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Systems wird abgelehnt, sondern es kommen auch Alternativen zum Vorschein, neue Entwürfe und Möglichkeiten ihrer Verwirklichung, sei es im Rahmen einer staatlicher Politik, durch neue Institutionen oder durch die Schaffung autonomer und gemeinschaftlicher Konstrukte.

 

Herausfordernd, waghalsig und kühn, selbstbewusst und vielschichtig entstehen überall neue libertäre Bewegungen, die versuchen, alte und neue Utopien umzusetzen, und das System in seiner Gesamtheit in Bedrängnis bringen, während sie dabei fast ihre inneren Widersprüche überhören. Der Wunsch, dass alle Hüter dieser hinfälligen und selbstzerstörerischen Ordnung verschwinden mögen, ist nun nicht mehr ein ausschließlich argentinisches Ansinnen, sondern ist vielmehr zu einem Globalen geworden. Die Unterdrückten aller Kontinente führten ihn schon im Munde, und einige Jahre später wurde er von den Indignados und anderen Unzufriedenen aufgenommen und bis ins Innerste des Systems weitergetragen.

 

Und mit diesem Slogan waren die Plünderer, die Schöpfer und Hüter des etablierten Systems, gemeint, ob es sich nun um Gesetzgeber, Ausbeuter, Finanzexperten, Investoren oder Erzieher handelt, die alle auf ihre Weise beteiligt sind. Die Unterdrückung und Entfremdung soll ein Ende haben. Das Kapital ist in Gefahr. Zehn Jahre später waren auf dem Tahrir–Platz die Echos der Plaza de Mayo zu hören: Que se vayan todos, sie sollen alle abhauen. Transparente von Che Guevara, Subcomandante Marcos und Hugo Chávez wehten zwischen den Demonstranten, womit veranschaulicht wurde, dass es sich um einen einzigen Kampf handelt, jenseits von zeitlichen und kontextabhängigen Nuancierungen und Differenzierungen. Es ist eine Erhebung gegen den Kapitalismus, die gerade zu Tage tritt, angefacht von der augenscheinlichen Unhaltbarkeit eines Systems, das sich gerade deshalb immer weiter militärisch aufrüstet.

 

Die friedlichen Stimmen von Ya basta oder Ya no más, die gegen die Plünderungen mobilisieren und sich für neue kühne und vielversprechende Entwürfe öffnen, sind zu wichtigen Gegnern dieses überholten Systems geworden. Ein System, das die vor 500 Jahren entfachten Kolonialkriege gewissenlos und blutig weiter führt, und damit nicht nur sein eigenes Grab schaufelt, sondern uns alle mit hineinreißen will.

 

Ein geopolitisches Doppelspiel: Die Kontrolle des homeland

 

Für die Vereinigten Staaten gilt der Kontinent Amerika wegen seines Inseldaseins und seines Potentials zur Selbsterhaltung als natürlicher Lebensraum; der Mittlere Osten, Zentralasien und einige Regionen Afrikas hingegen werden als neuralgische Punkte angesehen. In dem Spiel, das auf zwei, drei oder fünf Ebenen ausgetragen wird, auf einer in jedem Kontinent, wollen die Vereinigten Staaten, als Ausdruck ihres Weltmachtstatutes, den Ansprüchen des Pentagon gerecht werden, und eine Vorherrschaft auf der ganzen Bandbreite erlangen.

 

In ihrer Hegemonialpolitik können die USA trotz Regierungswechsel oder sonstigen Kräfteverschiebungen eine tadellose Bilanz vorweisen: Während sie stets ein Prinzip des Ausgleichs im Blick haben, preschen sie mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten vor; sie setzen verschiedene Mechanismen ein, verwenden diese aber gleichzeitig; sie involvieren Akteure, die sie unter anderen Umständen als Konkurrenten ansehen würden; dabei behalten sie jederzeit die Kontrolle von der Spitze der Machtpyramide aus.

 

Die Vereinigten Saaten weiten ihre Vormachtsstellung auf der Erde aus, indem sie Schlüsselpositionen erzwingen oder erobern, welche die strategischen Knotenpunkte einer globalen Verflechtung ausmachen. Diese sind darauf ausgerichtet, sich durch Beherrschung oder Disziplinierung die notwendigen Mittel anzueignen – vereinfachend werden sie natürliche Ressourcen genannt, um das herrschende System zu reproduzieren. Für die Erlangung dieser Mittel sind sie bereit, sich durch Abschreckung oder Konfrontation jeder territorialen Initiative, jeder sozialen Organisation oder Weltanschauung entgegenzustellen, die von der kapitalistischen, westlichen Sichtweise divergiert.

 

Jedoch war es in Lateinamerika, trotz tatkräftiger Beihilfe so mancher Regierung in der Region, und trotz der Lancierung einiger ehrgeiziger Großprojekte, die sich als eine Kombination aus wirtschaftlichen Interessen, territorialem Neuordnungsbestreben und aus einer mittel– oder unmittelbar polizeilich–militärischen Kontrolle erwiesen, für die USA nicht möglich, auf allen Gebieten eine Vorrangstellung zu erreichen. Fast alle derartige Projekte wurden Gegenstand von Kontroversen, ab und an verursachten sie Widerstand, der sich – stets heterogen – manchmal überregional oder sogar kontinentübergreifend artikulierte.

 

Wegen seiner symbolischen Bedeutung, die es erlaubte, eine kämpferische Plattform zu schaffen, auf der sowohl die unterschiedlichsten  Gruppierungen, als auch Regierungen, die sich für die Selbstbestimmung der Völker Unseres Amerika einsetzen, zusammenfinden konnten, markierte die heftige Ablehnung und das letztendliche Scheitern der Amerikanischen Freihandelszone (ALCA) im Jahre 2006 einen Höhepunkt in der Organisation regionaler antikolonialer Kräfte. Gleichzeitig kann man diesen Erfolg als Aufruf verstehen, diese Strategie weiter zu verstärken. Ab diesem Zeitpunkt kann man eine Intensivierung der hegemonialen Politikführung auf dem gesamten Kontinent vermerken, die sich auf vielen Fronten gleichzeitig abspielt. Dabei wird versucht, die aufrührerischen Kräfte zu umkreisen oder zu infiltrieren, um sie ganz zu zerschlagen.

 

Das Startsignal, sowohl zu formalen Änderungen, als auch zu einer deutlich höheren Interventionsfrequenz, wurde in Sucumbios1 gegeben. Kolumbien wurde zum Zentrum und Ausgangspunkt im Inneren des Kontinentes gewählt, von wo aus es Kräften, die in Verbindung mit dem Pentagon standen, ermöglicht wurde, nach allen Richtungen zu intervenieren. Seit der Errichtung der Militärbasis in Manta sind sie bis heute in Ecuador aktiv.

 

Kolumbien bildet den Hauptstützpunkt in diesem neuen Zyklus von Offensiven, wobei sich seit dem Ausscheiden von Àlvaro Uribe aus dem Präsidentenamt ein nuancierter Wandel vollzogen hat. Nach einer Reihe von Aktionen, die im gesamten Karibikraum kaum wahrgenommen wurden, vervielfachte sich die Militärbasis von Manta auf kolumbianischen Territorium. Ein neu geschlossenes Abkommen sieht die Errichtung von sieben neuen Armeestützpunkten vor – davor gab es sechs – wobei ihnen eine vollständige Immunität garantiert wird. Sie gilt sowohl für us–amerikanische Militärangehörige, als auch für deren potentielle Auftragnehmer: Ingenieure, Kriegssöldner, Spione, Kommunikationsexperten, Biotechnologen, oder sonstige Berufsgruppen, die direkt im Dienste der höchsten Weltmacht mit ihren strategischen Zielen operieren.

 

Ohne die Wichtigkeit der neu erreichten Übereinkünfte im Zentrum des Kontinentes in Abrede stellen zu wollen – sie haben nämlich eine große Wirkkraft, nicht nur auf die Ränder dieses Erdteils, sondern auch auf andere Kontinente, insbesondere auf Afrika – war die Ausweitung des Plan Colombia nach Norden für absehbare Zeit eines der bedeutungsvollsten geopolitischen Schachzüge in Lateinamerika. Die Übertragung des Planes auf den Süden, mit seinem Knotenpunkt in Paraguay, war in letzter Zeit einiger Schwankungen unterworfen. Sie reichten von der Zusicherung von freiem Durchgangsverkehr auf dem gesamten Territorium Paraguays, über die Garantie vollständiger Immunität für die us–amerikanischen Streitkräfte (2006), bis hin zu einem relativen Rückzug, mit einem neuen Abkommen, in dessen Folge eine Operationsbasis im Norden des Landes errichtet wurde (2010), um bei dieser Gelegenheit auch Polizeikräfte zu schulen, die beim Kampf gegen Aufständische und beim Schutz transnationaler Konzerne die vorderste Front eingenommen hatten, was wiederum die Durchführung von Räumungen, gewaltsame Vertreibungen, Inhaftierungen, Ermordungen implizierte. Trotzdem gestaltete es sich für die Vereinigten Staaten bis heute als unmöglich, einen expliziten Plan Paraguay aufzustellen, wie es im Norden mit dem Plan Colombia der Fall gewesen war.

 

Die Initiative Mérida (2008), ein Name, der den eigentlichen Plan México verdunkeln sollte, stellt einen Präzedenzfall dar, der sich in allen Regionen, die sich an den Sicherheitsvorverhandlungen beteiligen, wiederholen wird; dadurch wird auf diesem Gebiet ein neues Institutionengefüge geschaffen. Sowohl durch die Regelwerke (früher Pläne, heute Initiativen), als auch durch die mittel– und unmittelbaren Standorte des Militärs (Armeestützpunkte, bzw. Vierte Flotte) konnten die USA das geopolitische Gleichgewicht so verändern, dass es sich in einer stetigen Neudefinition befindet. Dazu verhalfen des Weiteren verschieden geartete Strategien, die entweder einseitig, oder unter Mitwirkung anderer verfolgt werden, und die darauf abzielen, Gegner einzukreisen oder sie zu infiltrieren.

 

Die Vereinigten Staaten haben es geschafft, die emanzipatorischen Tendenzen, die noch bei der Jahrtausendwende vorherrschend waren, umzukehren; dennoch ist es ihnen nicht gelungen, den Widerstand zu brechen, der sich an verschiedenen Orten, auf verschiedene Art und Weise neu formiert.

 

Territoriale Besetzungen und Kontrollausübung (auch über die Meere), die durch eine Mischung aus Kooperationsverträgen, Medieneinfluss, Mitbestimmungsrechte, durch die materielle oder ideologische Unterstützung der Zivilgesellschaft oder durch ein Aufgebot physischer Präsenz zustande kamen, hatten in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehntes eine Verschiebung des Gleichgewichtes zur Folge. Die unvermeidlichen Widersprüche und Ungereimtheiten innerhalb des Widerstandes und beim Aufbau eines alternativen Gesellschaftsmodells bewirkten, dass man sich noch nicht vollständig von den Praktiken und Trugbildern des Kapitalismus loslösen konnte, dass man sich noch nicht traute dabei “auf eigenen Beinen zu laufen“. Es ist noch nicht gelungen, sich vollkommen von der Denkweise zu befreien, die von den früheren Kolonialisten auferlegt wurde; ebensowenig war es möglich, die Bedingungen aufzuzeigen, die den beabsichtigten Systemwechsel als unumkehrbar erscheinen lassen. All dieser Faktoren wegen konnten reaktionäre Kräfte wieder an Raum gewinnen.

 

Die schwächsten Glieder in der Kette, die das emanzipatorische Projekt zu untergraben drohen, liegen in Kolumbien und Mexiko, dazu kommen noch Honduras, Panama, Costa Rica und aktuell wieder Guatemala. Der Fall Haitis in dieser Liste ist paradigmatisch und schmerzhaft zugleich: eine Reihe beabsichtigter Staatsstreiche und gesellschaftlicher Rückschläge kehrten die Aufbruchsdynamiken im Sinne einer hegemonialen Ordnung um.

 

Andererseits eint die Beharrlichkeit der Gemeinschaften, die ihre Gebiete und kulturellen Errungenschaften, ihre Geschichte und Horizonte, ihre Visionen über die Welt und ihren Lebensstil verteidigen wollen, diejenigen Kräfte, die Institutionen aufbauen wollen, die dazu tendieren, sich vom Kapitalismus loszulösen (sumak qamaña, sumak kawsay, Biopluralität) oder die gesellschaftliche Vielfalt anzuerkennen (Nationalitätenstaaten, Autonomien). Diese Institutionen agieren entweder offen antihegemonial (ALBA), oder plädieren anderweitig für Selbstbestimmung, Entkolonialisierung und für ein neues Süd–Süd–Verhältnis (CELAC). Sie bilden die Eckpunkte für eine Zukunft, die weniger selbstzerstörerisch, und in der Folge (wenn auch nicht ausschließlich) nicht kapitalistisch sein soll. All das kann nur unter den Bedingungen der Einigkeit erfolgen, wenn nicht gar der Vereinigung der unterschiedlichen Akteure, die eine vollkommene Emanzipation anstreben.

 

Der Einsatz des Weltpolizisten

 

Da die Kontrolle des eigenen Territoriums von fundamentaler Bedeutung ist, geht sie parallel und ergänzend einher mit der Überwachung von Räumen mit strategischer Bedeutung. Als strategisch kann man diejenigen Gebiete bezeichnen, die entweder über wichtige Ressourcen verfügen, politisch oder kulturell widerspenstig sind, eine spezifische geschichtliche Verwurzelung haben (in diesem Fall eine nicht–westliche) oder aber in der Lage sind, Alternativen zum hegemonialen Diskurs aufzuzeigen.2 Der Ölkorridor in Zentralasien, im Mittleren Osten und in Afrika bildet zweifellos eine zweite Priorität hegemonialer Politik, nicht allein wegen seiner Reichtümer, sondern auch wegen der machtpolitischen Ränkespiele, die dort stattfinden.

 

Angefangen von dem Bestreben, die Beziehungen Chinas zu den Öllieferstaaten zu unterbinden, über Versuche, das Verhältnis zwischen Russland und China, bzw. zwischen ihnen und ihren jeweiligen regionalen Partnern zu stören, bis hin dazu, nicht westlich geprägte Allianzen, wie sie Libyen und der Iran3 bilden könnten (bzw. hätten bilden können) zu verhindern, fügen sich die Puzzleteile in der Region zusammen und geben zugleich Anhaltspunkte bezüglich eines anvisierten Gleichgewichtes in Amerika.

 

In Afrika bildet der Golf von Guinea, Sudan und Libyen den Mittelpunkt us–amerikanischer Interessen; diese Gebiete fügen sich folglich in die Reihe Libyen, Syrien, Iran ein. Sie umfassen somit fast die ganze Region, die der Pentagon als “kritische Achse“ bezeichnet, sowohl aufgrund ihrer Bodenschätze, als auch wegen ihrer vermeintlichen Disziplinlosigkeit, Unordnung und Rebellion.

 

Verschiedene, grundlegende und widersprüchliche Szenarien können sich hier abspielen; sie sind für diejenigen von Interesse, die sich mögliche Politikentwürfe ausmalen und unterschiedliche Akteure mobilisieren können. Aber nur in der Gesamtheit garantieren sie das Fortbestehen der hegemonialen Struktur, die sich als weitaus wichtiger als der Systemerhalt erweist.

 

Aber wie in jedem Strategiespiel verursacht eine Bewegung verschiedene Wirkungen. Dieses Spiel unterzieht auch befreundete Akteure, wie beispielsweise die NATO einer harten Probe: Für die Vereinigten Staaten ist sie ein Mitstreiter, ohne dass ein Konkurrenzrisiko aufkommen würde, da sie in ihre Politikführung eingebunden ist. Gleichzeitig verschiebt das Spiel die internen Dynamiken in der Europäischen Union, was eine allgemeine Schwächung ihrer relativen Kräfte zur Folge haben könnte. Auf diese Weise werden die Kosten des Krieges ausgelagert und die Gewinne geteilt. Die unmittelbaren Gewinne gelangen in die Hände einer Minderheit, während die strategischen Vorteile die Spitze der Machtpyramide erreichen.

 

Auf gewisse Weise zeigt der antihegemoniale Ölkorridor, der in Lateinamerika von Venezuela, in Zentralasien von Iran und in Afrika einstmals von Libyen angeführt wurde, die geopolitische Stoßrichtung an und lässt die Alarmglocken schrillen. Es ist klar, dass die Miteinbeziehung der Bevölkerung im Aufbau antihegemonialer und alternativer Strukturen die Grundlage ihrer Stärke ist. Ebenso offensichtlich ist es, dass ein falscher Umgang mit den Differenzen innerhalb einer Gesellschaft zu einer Situation führen kann, in der weite Bevölkerungsteile den neuen Entwicklungen skeptisch, wenn nicht gar feindlich gegenüberstehen.

 

Das Schicksal der Region und die Chancen, eine Zukunft aufzubauen, die es ermöglichen würde, aus diesem kriegerischem und ausbeuterischen System auszuscheren, hängt zum großen Teil davon ab, in welchem Maße diese Prozesse eine breite Zustimmung erlangen und ihre Wirklichkeit selbst gestalten können. Das ist nicht immer und überall der Fall, und ist überdies auch am schwierigsten zu realisieren. Sowohl Libyen als auch Syrien zeigen soziale Verwerfungen auf, die von den Hegemonialinteressen geschickt ausgenützt worden sind. Dennoch besteht im Bereich der Geopolitik nichts für die Ewigkeit, und das Pendel kann wieder in Richtung einer Systemabzweigung ausschlagen, zu dem hin, was heute bereits viele als die solidarische Lebensweise des Vivir Bien kennen.

 

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            • 1. Sucumbíos ist eine Provinz der Republik Ecuador. Sie liegt an der Grenze zu Kolumbien. Am 1. März 2008 kam es zu einem bedeutenden außenpolitischen Zwischenfall, als bei der Bombardierung eines Lagers der kolumbianischen Guerilla-Organisation FARC auf ecuadorianischem Territorium durch kolumbianische Flugzeuge und anschließende Invasion von Bodentruppen der FARC-Führer Raúl Reyes und 24 weitere Menschen getötet wurden.

            • 2. Auf dem amerikanischen Kontinent entspricht das dem Fallbeispiel Venezuelas.

            • 3. Der Irak wurde aus den gleichen Gründen zerstört.